§ 1 Vertragsgegenstand
1.1. Die Internetplattform www.produktretter.at (in folgendem „Anbieter“ genannt), bietet ihren registrierten Nutzern (in folgendem „Nutzer“ genannt) ein Portal an, über welches diese bei Registrierung kostenlose Produkte aus Online-Shop Retouren erhalten können.
1.2. Markeninhaber und Anbieter der Webseite
1.3. Der Anbieter steht in vertraglicher Bindung mit diversen Partnerfirmen die dem Anbieter nicht mehr verwendete Produkte aus Online-Shop Retouren zur Verfügung stellen. Darüber hinaus steht der Anbieter mit Zwischenhändlern, Affiliate Plattformen oder direkt mit Händlern und deren Onlineshops (in folgendem „Partnershops“ genannt) in einem vertraglichen Kontakt, bei denen der Nutzer online Einkäufe tätigen kann oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann.
1.4. Es besteht kein Anspruch auf Übersendung bestimmter Retouren-Produkte durch den Nutzer. Die Anbieterin ist frei in ihrer Entscheidung, welche Retouren-Produkte sie welchem Nutzer übersenden möchte.
Übersendung eines Retouren-Produktes kann nur erfolgen, wenn der Nutzer zuvor die ihm gegenüber abgerechneten maximalen Versandkosten in Höhe von 2,99 € an den Anbieter gezahlt hat.
Der Anbieter behält sich vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im Falle von zu vielen Anmeldungen in kurzer Zeit, wird eine Warteliste gepflegt. Monatlich wird nur eine bestimmte Menge an Neuanmeldungen zugelassen.
1.5. Der Anbieter entwickelt sein Portal und Angebot ständig weiter, um es an technische Entwicklungen oder Marktgegebenheiten anzupassen. Hierbei kann es auch dazu kommen, dass der Anbieter einzelne oder mehrere Partnershops austauscht oder aus seinem Programm entfernt bzw. neue hinzufügt.
§ 2 Geltungsbereich
2.1. Die angebotenen Inhalte und Services sowie die Nutzung der Webseite unterliegen den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien sowie weiteren Vorgaben und Richtlinien, die an verschiedenen Stellen dieser Website im Zusammenhang mit bestimmten Funktionen, Merkmalen, Werbeaktionen oder Kundenserviceleistungen möglicherweise genannt werden. Alle diese Bedingungen, Vorgaben und Richtlinien gelten als integrale Bestandteile der vorliegenden AGB. Durch den Zugriff auf diese Website und deren Nutzung, durch das Anlegen eines Mitgliedkontos oder durch Reaktivierung eines Mitgliedkontos erklären Sie sich mit den vorliegenden AGB einverstanden.
2.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters, für die Nutzer zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die Nutzer sind, z.B. bei Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten. Im Fall von Änderungen der AGB teilt der Anbieter dies dem Nutzer per E-Mail mit.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
3.1. Jeder Nutzer, der die Leistungen des Portals in Anspruch nehmen will, muss sich bei dem Portal registrieren. Während des Registrierungsprozesses muss der Nutzer diese AGB akzeptieren und erklären, das Portal auf Basis dieser AGB nutzen zu wollen. Durch die Registrierung bei dem Portal kommt somit ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.
3.2. Eine Registrierung ist nur volljährigen natürlichen Personen erlaubt.
3.3. Die Nutzung des Internetportals setzt eine Registrierung im Portal voraus.
3.4. Mit der Registrierung erlangte der Nutzer die Möglichkeit, sein Interesse an bestimmten Waren oder Dienstleistungen gegenüber dem Anbieter zu bekunden. Eine verbindliche Bestellung ist mit jedweder Interessenbekundung des Nutzers nicht verbunden.
3.5. Der Anbieter nimmt Kontakt zu den Nutzer auf, wenn dieser für die von den Nutzer ausgebildete Ware oder Dienstleistung vorgesehen ist.
3.6. Der Nutzer erhält im Rahmen seiner Registrierung auf dem Portal als Bonus eine Teilnahmemöglichkeit an dem Sonderangebot „Profit und Rente“ eines Partnerunternehmens des Anbieters.
Mit der Registrierung für dieses Portal erklärt sich der Nutzer zugleich einverstanden mit der Nutzung des Portals „Efory Books“. Der Nutzer akzeptiert in diesem Zusammenhang die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kulido Medien GmbH. Der Nutzer erhält auch eine Widerrufsbelehrung und ein Musterwiderrufsformular der Kulido Medien GmbH.
Die Kulido Medien GmbH informiert den Nutzer über den Zeitpunkt ab dem der kostenlose Probemonat startet durch Übersendung einer entsprechenden Willkommensmail, die auch alle weiteren Vertragsinformationen enthält.
§ 4 Rechte und Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer allein ist für die Sicherheit seines Passwortes zuständig. Er hat sein Passwort und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff von Dritten zu schützen. Er ist für alle Nutzungen der Internetplattform verantwortlich, unabhängig davon, ob diese befugt oder unbefugt erfolgen. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet der Anbieter nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte. Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter jede Möglichkeit einer unbefugten Nutzung der Seite unverzüglich zu melden.
- Der Nutzer muss sicherstellen, dass er alle sicherheits- und systemrelevanten E-Mails die der Anbieter an den Nutzer versendet, vollständig und zeitnah empfangen kann. Dies kann er durch entsprechende technische Anpassungen seiner Spamfilter bei seiner E-Mail Software oder indem er die Einstellungen seines Online E-Mail Providers entsprechend konfiguriert.
- Eine natürliche oder juristische Person kann lediglich über einen Account verfügen, die Einrichtung mehrerer Accounts ist nicht erlaubt. Ein Account ist nicht übertragbar. Bei Zuwiderhandlungen ist der Anbieter berechtigt, alle von einer einzelnen Person eingerichteten Accounts zu sperren. Der Anspruch auf die Auszahlungen etwaiger Rückvergütungen auf den betroffenen Accounts verfällt mit Sperrung des jeweiligen Accounts. Eine Nutzung eines einzelnen Accounts kann nicht durch mehrere Personen erfolgen. Auch dürfen die Nutzungsdaten nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Der Nutzer hat die Daten seines Accounts mit aller erforderlichen Sorgfalt zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass sie unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
§ 5 Verfügbarkeit
- Der Anbieter versucht den Zugang zu seinen Servern und seinem Service rund um die Uhr zu gewährleisten. Eine 100% Garantie für die ständige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit, von jedwedem Ort, oder mittels diverser Hard-/Software kann nicht übernommen werden. Sollte unerwarteter Weise der Service des Anbieters mal nicht erreichbar sein, übernimmt der Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen hierfür keine Haftung.
- Über etwaige Wartungsarbeiten oder Updates am System informiert der Anbieter seine Nutzer im voraus per E-Mail.
§ 6 Haftung und Haftungsausschluss
- Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters basieren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die zur Erfüllung des Vertrags notwendig sind. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Versäumnisse des Partnerunternehmens, insbesondere im Hinblick auf die Nichtverfügbarkeit von Produkten oder Dienstleistungen, die Fehlerhaftigkeit von Produkten oder Dienstleistungen, Lieferverzug oder die einwandfreie Abrechnung.
- Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt von Webseiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (digitale Verlinkungen) aus dem Angebot des Anbieters gerichtet sind. Da der Anbieter auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Webseiten keinen Einfluss hat, distanziert sich der Anbieter ausdrücklich von dem Inhalt dieser Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für den Inhalt sind die Anbieter der jeweiligen Webseite selbst verantwortlich.
- Die Nutzung der von Anbieter bereitgestellten Internetplattform und Angebote in Ihrer Gesamtheit sowie in ihren einzelnen Programmen und Programmteilen erfolgt ohne Gewähr für deren Funktionsfähigkeit bei dem jeweiligen Nutzer. Der Nutzer hat sich selber darüber zu informieren, ob die vom Anbieter bereitgestellte Plattform für den Gebrauch auf seinem jeweiligen Computer oder mobilen Endgerät (Hard- und Software) reibungslos und schadlos möglich ist. Hierfür trägt er selbst die Verantwortung und entbindet den Anbieter von sämtlichen diesbezüglichen Forderungen, insbesondere solchen nach Schadensersatz. Dies gilt ebenfalls für Viren und ähnlichen Programmen, die eine Veränderung der Einstellungen oder der Software als solche auslösen können. Auch vom Anbieter durch den Nutzer eingeholter Rat ist unverbindlich und stellt lediglich eine Hilfestellung dar, ohne dass hierfür Gewähr für Richtigkeit oder Eintritt der Abhilfe übernommen wird. Die Annahme des Rates erfolgt immer eigenverantwortlich und auf eigene Gefahr.
- Alle bisher verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt ihrer Verlinkung mit der Plattform des Anbieters auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und wurden auch nur verlinkt, wenn zu diesem Zeitpunkt keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar waren. Eine dauerhafte Kontrolle der verlinkten Seiten und deren Inhalte ist, ohne einen konkreten Anhaltspunkt einer Rechtsverletzung, nicht zumutbar. Bei Hinweisen von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend überprüft und in gegebenen Fall entfernt.
§ 7 Datenschutz und Sicherheit
- Die Inanspruchnahme der Plattformdienstleistungen und Warenangebote erfordert das Speichern persönlicher Daten im System des Anbieters vor allem im Hinblick auf gesetzliche Bestimmungen sowie buchhalterischer Dokumentationspflichten gegenüber Finanzbehörden. Jeder Nutzer verpflichtet sich daher, alle Angaben zur Person vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben.
- Es werden folgende Daten erhoben: Name, Vorname, Adresse und Wohnort, Email-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum. Die Eingabe der Handynummer erfolgt freiwillig. Im Falle einer beantragten Auszahlung wird zusätzlich die Bankverbindung bzw. die Paypal-Email-Adresse erhoben.
- Aus Sicherheitsgründen wird die IP-Adresse mit Zeitstempel und Nutzer ID bei verschiedenen Aktionen gespeichert. Hierunter fallen beispielsweise die Registrierung, Logins in den Mitgliederbereich sowie das Beantragen einer Auszahlung.
- Der Nutzer erklären sich mit der Speicherung ihrer Daten einverstanden. Die Weitergabe der Daten an Dritte ist ohne Einverständnis eines Nutzers untersagt. Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen die auf der Webseite zu finden sind.
§ 8 Kündigung und Widerrufsfolgen
- Der Nutzer kann den Vertrag mit dem Anbieter jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen (ordentliche Kündigung). Die Kündigung muss dem Anbieter in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugestellt werden oder kann direkt über den Account des Nutzers mittels der Funktion „Account löschen“ erfolgen.
- Der Anbieter kann den Vertrag mit dem Nutzer ohne Angabe von Gründen nach ebenfalls jederzeit, aber mit einer Frist von 2 Wochen, per E-Mail an die im Account des Nutzer angegebene E-Mail Adresse, kündigen (ordentliche Kündigung).
- Das Recht des Anbieters zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt unberührt. Befinden sich zu dem Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung Rückvergütungen auf dem Account so werden diese nicht ausbezahlt und verfallen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich vor:
- Wenn ein Nutzer sich mehrfach und mit der Angabe von verschiedenen Namen und/oder E-Mail-Adressen registriert.
- Wenn der Nutzer den Service des Anbieters schuldhaft durch sein Verhalten oder durch den Einsatz von Hard-/Software stört, missbräuchlich nutzt oder manipuliert.
- Wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt und trotz Aufforderung seitens des Anbieters sein Verhalten nicht ändert oder seine Handlungen nicht einstellt.
- 9 Geltendes Recht und Gerichtsstand
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Widerrufsrecht
Soweit Sie nicht wirksam auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben, steht Ihnen, wenn Sie in Deutschland ansässig sind, ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Die …………………………………….ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die …………
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft bei
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen